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Die Oligarchie – Herausforderung für eine neue globale Politik

Durée de lecture : 19 minutes

1er avril 2013 / Hervé Kempf


Die überwiegende Mehrheit der Experten wie der Bürger in den westlichen Gesellschaften nimmt an, dass wir in einer Demokratie leben. Aber leben wir wirklich in einer Demokratie ? Also in einer Herrschaftsform, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und die Volksvertreter den Willen des Volkes umsetzen ? Oder leben wir in Wahrheit in einer Oligarchie, die sich nur ein demokratisches Mäntelchen umgehängt hat ? Unter Oligarchie versteht man eine Herrschaftsform, in der eine kleine Anzahl von Menschen hinter verschlossenen Türen die Entscheidungen trifft, die ihrer Ansicht nach zu treffen sind.

Der Kapitalismus hat um 1980 eine substantielle Wende vollzogen. Seither hat die Ungleichheit in den westlichen Ländern beständig zugenommen ; zuvor war die Einkommensverteilung über mehrere Jahrzehnte relativ stabil. Innerhalb dieser Bewegung ist jedoch noch eine zweite Erscheinung zu beobachten : Der Gruppe der Superreichen ist es gelungen, dass ihr Einkommensanteil noch schneller gewachsen ist als der der „gewöhnlichen“ Reichen (1). An der Spitze der Gesellschaft konnte sich so eine in sich äußerst geschlossene Gruppe abheben, die ihrer eigenen Logik folgt, sowohl hinsichtlich der Machtausübung als auch hinsichtlich des Lebensstils.

Der Einbruch des Finanzsystems, der sich seit 2007 vollzieht, hat die neue Kraft der oligarchischen Klasse augenfällig werden lassen. Die Logik hätte verlangt, dass die Verantwortlichen für das Debakel bestraft werden und dass das Finanzsystem reformiert wird. Doch das Finanzsystem hält an seiner Macht fest und diktiert den politisch Verantwortlichen die Entscheidungen. Und die politisch Verantwortlichen setzen diese Entscheidungen ohne jedes Aufbegehren um, denn sie sind lediglich die sichtbare Oberfläche einer systematischen Vermengung der Funktionen der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten mit privatwirtschaftlichen Interessen.

In einer Demokratie gibt es eine grundlegende Trennlinie zwischen der öffentlichen Sphäre, in der es um das Interesse der Allgemeinheit geht, und dem privaten Bereich, der die privaten Interessen umfasst. Die sind übrigens durchaus legitim, solange ihre Verfolgung dem Gemeinwohl keinen Schaden zufügt. In einer Oligarchie verläuft die Trennlinie dagegen horizontal, zwischen den Menschen in der kleinen Gruppe an der Spitze der Pyramide, die die Führungsfunktionen in den verschiedenen Bereichen bekleiden, und der restlichen Gesellschaft, die derart konditioniert worden ist, dass sie diese Trennlinie als legitim oder unvermeidlich betrachtet.

In der Oligarchie reüssiert, wer Anteil an der geordneten Ausbeutung des Staates hat. An dieser Stelle ist das Wort „geordnet“ wichtig : Es wird – im Gegensatz zu einer afrikanischen Diktatur, in der gewaltsame Reichtumsextraktion zur Verelendung des ganzen Volkes führt – darauf geachtet, dass das Abschöpfen der Erträge „geordnet“ erfolgt, ohne das goldene Eier legende Huhn zu schlachten und ohne eine Revolte herauszufordern, die den langfristigen Bestand der Ausbeutung gefährden könnte. Das angemessene Niveau für dieses Abschöpfen der Erträge zu finden und die Formen, in denen es stattfindet, legen Zeugnis ab vom Geschick der jeweiligen oligarchischen Gruppe. Hier gibt es Unterschiede je nach Land, nationaler Kultur und Geschichte.

Das derzeitige Abschöpfen der Erträge manifestiert sich zunächst als Korruption, vor allem aber in Form von zwei Strömungen, die für den Kapitalismus der letzten drei Jahrzehnte richtungweisend waren : Das inzwischen enorme Gewicht der großen Finanzgesellschaften im Vergleich zu den Staaten sowie die Ideologie der Privatisierung, durch die Transfers von öffentlichen Einnahmen in die Kassen der Oligarchen leichter akzeptiert werden.

Die Globalisierung der Wirtschaft wirkt sich konkret als kontinuierlicher Konzentrationsprozess aus. Zahlreiche Branchen der Wirtschaft sind auf diese Weise zur exklusiven Domäne von Oligopolen geworden. Allerdings darf man die weltweite Macht der Wirtschaftsunternehmen auch nicht überschätzen : Im Jahr 2002 erwirtschafteten die fünfzig größten Industrie- und Dienstleistungsunternehmen gerade einmal 4,5 Prozent des BIP der fünfzig größten Länder (2).

Doch ein neuer Faktor hat das wirtschaftliche Geschehen tiefgreifend verändert : Banken, Pensionsfonds und Vermögensverwaltungsgesellschaften sind enorm gewachsen und haben die großen Unternehmen weit hinter sich gelassen. Im Jahre 2002 erzielten die einhundert wichtigsten Unternehmen der Welt einen Umsatz von 5.600 Milliarden US-Dollar – damit erscheinen sie als Zwerge im Vergleich zu den einhundert wichtigsten Banken, die über Aktiva von 29.600 Milliarden US-Dollar verfügten(3). Die Macht des Finanzsektors hat kolossale Ausmaße angenommen. Die zehn wichtigsten Banken der Welt hatten im Jahre 2010 jeweils Aktiva von mehr als 2.000 Milliarden Euro in den Büchern, während sich das Bruttoinlandsprodukt eines mittelgroßen Landes, wie etwa Griechenland, in einer Größenordnung von gerade einmal 200 Milliarden Euro bewegt (4).

Die Interessen der Finanzwelt haben sich in der Wirtschaftspolitik durchgesetzt, insbesondere durch den regelmäßigen Wechsel von Personen aus den Leitungsfunktionen der Banken auf Posten von politischen Entscheidungsträgern, wie etwa in besonders spektakulärer – jedoch keinesfalls isolierter – Form veranschaulicht durch die zahlreichen Kompagnons von Goldman Sachs, die inzwischen öffentliche Ämter innehaben.

Der zweite Flügel der oligarchischen Kontrolle über den öffentlichen Bereich ist der in den 1980er Jahren eingeleitete allgemeine Privatisierungsprozess. Nachdem die Industrieunternehmen privaten Interessen ausgeliefert waren, nahmen sich die oligarchischen Regierungen die Dienstleistungen (Verkehr, Stromversorgung, Telekommunikation, Glücksspiele) vor, anschließend das Gesundheitswesen, das Bildungswesen und die Streitkräfte.

Die oligarchische Herrschaftsform achtet streng darauf, das Prinzip der gewählten Volksvertretungen zu wahren. Um jedoch zu verhindern, dass diese Volksvertretungen die ihnen noch verbleibenden Rechte in einer unerwünschten Richtung nutzen, hat man das „Lobbying“ erfunden, d. h. diskrete Verfahren der Einflussnahme auf die gewählten Volksvertreter und politischen Entscheidungsträger durch Zusammenschlüsse der Wirtschaft, die ihre jeweils spezifischen Interessen vertreten.

Sämtliche Wirtschaftssektoren – Finanzwesen, Erdöl, Informationstechnologie, Elektroenergie, Chemie, Kommunikation, Verkehr, Agroindustrie – entfalten eindrucksvolle Anstrengungen zur Beeinflussung der Gesetzgeber in Washington, Brüssel und andernorts. Die von ihnen erzielten Erfolge sind ebenfalls bemerkenswert. Die Invasion der genetisch modifizierten Organismen in den USA hätte sich nicht derart blitzartig und umfassend vollzogen, wenn es die engen Verflechtungen zwischen der einschlägigen Industrie und den aufeinander folgenden Regierungen nicht gegeben hätte. Die europäischen Vorhaben zur Regulierung der Finanzmärkte liegen in den Händen von Experten, bei denen es sich im Wesentlichen um Vertreter des Finanzsektors handelt (5).

Das politische System der USA ist durch eine zusätzliche Besonderheit gekennzeichnet : Die Wahlschlachten werden hier unter Einsatz von Millionen und Abermillionen von Dollars gewonnen, denn die Kandidaten können nur dann gewinnen, wenn sie mehr als ihre Mitbewerber in Fernsehspots und andere Wahlwerbung investieren. Bei den Wahlen 2008 wurden in 93 Prozent der Fälle die Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat von denjenigen Bewerbern errungen, die während ihrer Kampagne am meisten Geld ausgegeben hatten (6). Die Volksvertreter in dem einen wie dem anderen Haus werden sich wohl eher für die Interessen ihrer Spender als für ihre Wähler einsetzen. Die Reichsten setzen sich durch : So gehen Wahlen und Oligarchie Hand in Hand.
Wie die öffentliche Meinung fabriziert wird

Zwei einflussreiche Personen, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den USA lebten, haben bei der Ausbildung der Ideologie der Oligarchie eine maßgebliche Rolle gespielt. Der politische Journalist Walter Lippmann meinte, die Bürger seien nicht in der Lage, die wesentlichen Sachverhalte der Politik zu begreifen. „Die Öffentlichkeit bringt nicht etwa ihre Meinungen zum Ausdruck, sondern stellt sich hinter – oder gegen – einen Vorschlag. Wenn wir diese Theorie akzeptieren, müssen wir uns von der Vorstellung lösen, dass die demokratische Herrschaftsform direkter Ausdruck des Volkswillens sein kann.“ (7). Die Volksmassen müssen ihr Schicksal daher in die Hände „verantwortungsvoller Männer“ legen. Daraus lässt sich dann ableiten, wie das Volk durch die „Herstellung von Zustimmung“ (die Schaffung eines gemeinsamen Willens) regiert wird – indem psychologische Verfahren der Manipulation angewandt werden.

Die Idee, dass die Bürger nicht in der Lage sind, die komplexen Probleme einer modernen Gesellschaft zu erfassen, ist das grundlegende Motiv, mit dem die Oligarchen ihre Vorherrschaft begründen. Lippmann hat einen starken Einfluss auf Edward Bernays ausgeübt, den Erfinder der „Öffentlichkeitsarbeit“ (public relations). Bernays meinte : „Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist.“ (8).

Die Grundlage dieses Verfahrens bildet die Idee, dass das Individuum nicht Herr seiner Entscheidungen ist, weil seine „Urteilskraft auf einer Mischung von Eindrücken beruht, die ihm durch äußere Einflüsse aufgeprägt werden und seine Gedanken unmerklich kontrollieren“. Die Kunst des Meisters der Propaganda besteht darin, „Stereotypen, Slogans oder Bilder zu kombinieren, die eine Gesamtheit von Ideen und Erfahrungen symbolisieren“, die wiederum „die klassischen Saiten des Gefühls zum Schwingen bringen.“

Das Denken von Bernays und Lippmann markiert einen radikalen Bruch mit dem von den Liberalen des 19. Jahrhunderts entwickelten Begriff der politischen Gesellschaft : Diese Liberalen standen noch ganz im Zeichen der Aufklärung und betrachteten den Menschen als rationales Wesen, das in der Lage ist, vernünftig die Vor- und Nachteile eines Vorgangs oder einer Situation einzuschätzen und eine Entscheidung zu treffen, die seinen tatsächlichen Interessen entspricht. Auf dem Markt wie in der Demokratie sollte das Zusammentreffen dieser verschiedenen rational begründeten Einzelinteressen die beste Lösung hervorbringen. Die neue Strömung leugnet dagegen die Rationalität sowohl des Bürgers als auch des Konsumenten. Die Emotionen und das Unbewusste beherrschen die Entscheidungsfindung der Individuen – und wer auf dieser Klaviatur zu spielen weiß, kann die Entscheidung in seinem Sinne manipulieren. Wesentlich dabei ist, dass unter dem Deckmantel einer auf Wahlen reduzierten Demokratie die „verantwortungsvollen Männer“ die Massen regieren, ohne dass diese Zweifel am ordnungsgemäßen Funktionieren der Demokratie hegen.

Diesem Gedankengebäude mangelte es zunächst noch an dem adäquaten Instrument, das es ihm erlauben würde, sich vollständig zu entfalten. Zu diesem Instrument sollte das Fernsehen werden. Mit seinem Aufschwung in den 1960er-Jahren sollte das Dreigespann aus Manipulation, Werbung und Fernsehen die politische Gesellschaft in dem von Bernays und Lippmann vorgedachten Sinn umgestalten : Eine Demokratie des bloßen Scheins.

Laut Eurodata TV verbringen die Fernsehzuschauer aus 76 Ländern täglich 3 Stunden und 12 Minuten vor dem Fernseher. In Europa haben heute eine oder zwei Generationen ihr Leben seit frühester Kindheit unter dem Einfluss des Fernsehens verbracht, in den USA sogar drei.

Die Fernsehunterhaltung zielt darauf ab, die Massen von jeglichen politischen Fragestellungen abzuhalten. Die übermäßige Darstellung der zwischenmenschlichen Affekte – Wettbewerb, Frustration, Begehren, Habgier – verdrängt jeglichen kollektiven Ansatz aus dem Bewusstsein der Zuschauer. Es wird ein übermäßiges Interesse an Sportveranstaltungen gefördert, während Seifenopern und Fernsehserien auf Polizisten, Verbrecher und Krankenhäuser fokussiert werden.

Die Werbung, mit der die Programme garniert und finanziert werden, sind ein weiteres wesentliches Werkzeug zur ideologischen Formung. Unaufhörlich berieselt sie die Menschen mit Bildern eines Erfolges, der auf übermäßigem Konsumieren beruht. Um schön, glücklich und gesund zu sein sowie Freunde zu haben, muss man all das besitzen, zu dessen Kauf die Werbemacher einen bewegen möchten. Die Botschaft ist einfach, wirkmächtig und absolut politisch : Konsumieren tut gut.

Muss man da noch eigens in Erinnerung rufen, dass die Fernsehsender – ebenso wie die wichtigsten Printmedien und die Hörfunksender – großen Konzernen gehören ? In praktisch allen westlichen Ländern kann man jene unabhängigen Medien, die tatsächlich eine gewisse Bedeutung aufweisen, an den Fingern einer Hand abzählen.
Warum rebellieren wir nicht ?

Die Leichtigkeit, mit der die oligarchische Herrschaftsform die 2007 ausgebrochene Finanzkrise weggesteckt hat, ist verstörend. Die Rettung des Finanzsystems hat zweierlei deutlicher denn je gezeigt : zum einen die entscheidende Bedeutung des Eingreifens der öffentlichen Hand – was zeigt, wie hohl und dumm das Marktdogma ist – und zum anderen den Zynismus und die Inkompetenz der „Finanzgenies“ und sonstigen „Experten“, die nicht in der Lage waren, die Katastrophe vorherzusehen. Ohne Aufschrei akzeptieren die Völker des Westens dennoch auch weiterhin den Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Multiplikation der Zahl der Armen und eine geradezu gigantische Ungleichheit, ganz zu schweigen von der unbarmherzigen Fortsetzung der Umweltzerstörung.

Wie ist diese Apathie der Öffentlichkeit zu erklären ? Einer der Gründe ist die mentale und politische Konditionierung, die durch die Kontrolle über die Medien und insbesondere das Fernsehen ermöglicht wird. Die Jugend ist das erste Opfer : Wenn man seit seiner Geburt hunderttausend Werbespots in sich hineingefressen hat, ist das nicht gerade förderlich für die Herausbildung eines politischen Blicks auf die Welt.

Die Konditionierung durch die Medien hat einen verbreiteten Fatalismus zur Folge. Die von Margaret Thatcher ausgegebene Parole „there is no alternative“ (es gibt keine Alternative) hat sich hartnäckig im Bewusstsein der Menschen eingenistet : Es gibt keine andere Lösung als den Kapitalismus, weil der Kommunismus besiegt worden ist ; Wachstum ist unverzichtbar, andernfalls wird die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen ; man kann die Superreichen nicht besteuern, weil sie sonst ins Ausland flüchten ; egal was wir für die Umwelt tun, es wird durch das Gewicht Chinas zunichte gemacht usw.

Der Fatalismus ist gerade deshalb so stark, weil er einer Kultur entspringt, die massiv individualistisch geworden ist. Der Kapitalismus hat seit 1980 in einem bis dato unbekannten Maße zu einer allgemeinen Verbreitung des Rückzugs ins Private, der Abschottung der Individuen, der Verweigerung kollektiver Ansätze, der Verachtung für gemeinsames Handeln und eines offen zur Schau gestellten Konkurrenzdenkens geführt.

Doch bei den oligarchischen Gesellschaften handelt es sich keineswegs um Diktaturen, unter denen sich die unterjochten Menschen furchtsam in den Schatten wegducken. Wenn die Menschen nicht aufbegehren, dann liegt das auch daran, dass sie dies nicht wollen.

Cornelius Castoriadis stellte einst fest : „Es gibt eine elementare Wahrheit, die manchen unangenehm sein mag : Das System bleibt bestehen, weil es ihm gelingt, die Zustimmung der Menschen zum Bestehenden zu erzeugen.“ (9). Die kapitalistische Kultur „hat in den Mittelpunkt von allem und jedem die ’wirtschaftlichen Bedürfnisse’ gestellt, und diese von ihm selbst geschaffenen Bedürfnisse, die deckt der Kapitalismus auch, so-einigermaßen-und-die-meiste-Zeit“. Ebenso betonte Herbert Marcuse bereits in den 1960er Jahren das Verschwinden des Gegensatzes zwischen Proletariat und Bourgeoisie von dem Moment an, in dem „eine relativ zufriedene Mittelschicht an die Stelle der armen arbeitenden Schichten getreten ist“ (10).

Die Erschütterungen seit 2007 führen zwar zu einer immer deutlicheren und zunehmenden Schwächung der Mittelschichten der westlichen Länder, haben jedoch – aus den genannten Gründen – bisher nicht dazu geführt, die Bereitschaft zum Aufbegehren oder die Solidarität mit den Ärmsten zu stärken. Denn das Leben ist nach wie vor recht bequem. Was vorherrscht, ist Angst : Da lauert die Furcht vor dem Statusverlust, besonders da das Wertesystem der Gesellschaft – das auf zur Schau getragenem Konkurrenzdenken beruht – jedes Absinken mit einem Stigma belegt. Die Strategien des Rückzugs ins Private und der Abschottung des Individuums sind daher vorherrschend im Verhalten der Mittelschichten.

Zudem igeln sie sich ein in der neu gewonnenen Erkenntnis, dass sie trotz aller Schwierigkeiten zu den Reichen dieser Welt gehören. Mit einem Mal wird nämlich allen das Ausmaß der globalen Ungleichheit klar, sodass die Mitglieder der westlichen Gesellschaften – selbst wenn sie unter dem Druck der Oligarchie schier zermalmt werden – begreifen, wie privilegiert sie sind. Das wiederum erzeugt eine paradoxe Solidarität mit der herrschenden Klasse, die zynisch Profit aus der allgemeinen Fragilität ziehen kann.
Was Globalisierung wirklich bedeutet

Insgesamt ist das Gesellschaftssystem heute so organisiert, dass ein möglichst großer Anteil der Erträge der kollektiven Wirtschaftstätigkeit einer kleinen Anzahl von Menschen zufließt, die diese Gesellschaft lenken. Diese erklären bei jeder Gelegenheit, dass das wirtschaftliche Wohlergehen der Schlüssel zu allem und jedem sei, und dass Wirtschaftswachstum im Verbund mit Technologie die Probleme lösen würde, die man nicht abstreiten könne.

Von einer geschichtlichen Warte aus wäre diese Haltung von nachrangiger Bedeutung, wenn sie nicht dazu führen würde, dass das eigentlich brennende Problem unserer Zeit an den Rand gedrängt wird : die ökologische Krise, ein schicksalhafter Moment in der Menschheitsgeschichte, da die Grenzen der Belastbarkeit der Biosphäre erreicht sind.

Im Laufe der vergangenen drei Jahrzehnte ist die Zerstörung immer rascher vorangeschritten, sodass eine Einschätzung, die anfangs als Schwarzmalerei einiger weniger galt, inzwischen zu einer allgemeinen pessimistischen Grundstimmung geworden ist. Mit dieser veränderten Umwelteinschätzung geht eine radikale Umwälzung der historischen Perspektiven einher : Während die Aufklärung ihre emanzipatorische Kraft aus dem Versprechen einer besseren Welt schöpfte, wirft die Morgendämmerung des dritten Jahrtausends ein nur schwaches, ungewisses Licht auf eine Welt, in der das oberste Ziel darin besteht, diese Welt nicht zu zerstören.

Allerdings haben in den vergangenen dreißig Jahren zahlreiche Länder des Südens ein sehr rasches Wachstum erlebt. Die Gesamtheit dieser Schwellenländer erwirbt derzeit ein Gewicht, mit dem es die Weltwirtschaft schon bald dominieren wird. Dieser Aufschwung hat in den letzten zwanzig Jahren die Anzahl der Menschen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen, immerhin um ein Viertel zurückgehen lassen. Doch 1,5 Milliarden Menschen leben noch immer in bitterster Armut, und nach wie vor liegt das Durchschnittseinkommen in den Ländern der Südhalbkugel weit unterhalb von dem der reichen Länder. Jedoch bildet die ökologische Krise, die sich proportional zum Wachstum dieser Volkswirtschaften verschärft, gleichsam eine Mauer, die ihren weiteren Entwicklungsweg versperrt. Es ist somit äußerst unwahrscheinlich, dass sie zum derzeitigen Wohlstandsniveau der Bewohner der Nordhalbkugel aufschließen werden.

Eine solche Ungleichheit ist jedoch weder zu rechtfertigen, noch kann sie von Dauer sein. Worum es hier wirklich geht, ist das Ende der „westlichen Ausnahme“. Die Industrielle Revolution, die ihren Anfang in Europa genommen und sich dann auf die USA sowie Japan ausgeweitet hatte, hat dazu geführt, dass sich gleichsam eine historische Klammer geöffnet hat, innerhalb derer die westlichen Länder sich vom Rest der Welt in Sachen Reichtum und Macht deutlich absetzen konnten. Dieser Abstand hat seinen Scheitelpunkt am Beginn des 21. Jahrhunderts erreicht. Nun erleben wir, wie er sich verringert.

Die Verringerung dieses Abstands kann jedoch nicht nur durch eine Hebung der unteren Kurve erfolgen. Aufgrund der ökologischen Grenzen ist es schlichtweg unmöglich, dass sämtliche Erdenbürger wie die US-Amerikaner, Europäer oder Japaner leben. Die Verringerung dieses Abstands – dieses Wohlstandsgefälles – wird deshalb durch eine erhebliche Senkung der oberen Kurve erfolgen müssen. Die „Biosphärenpolitik“ zeigt eine Richtung auf, die gegen den Strom sämtlicher herrschenden Diskurse schwimmt : Die Menschen im Westen müssen ihren materiellen Konsum und ihren Energieverbrauch verringern, um ihren Mitmenschen in den anderen Weltregionen Spielraum für eine Ausweitung zu lassen. Die bewusst akzeptierte materielle Verarmung der Menschen in den westlichen Ländern, das ist die neue Richtschnur für die globale Politik.

Deshalb müssen wir die Demokratie zurückerobern, in einem geistigen Kontext, der sich radikal von der Epoche unterscheidet, in der sie sich herausgebildet hat. Im 19. und 20. Jahrhundert konnte die Demokratie wachsen und überzeugen, weil sie das Versprechen beinhaltete, das Los einer möglichst großen Zahl von Menschen zu verbessern, ein Versprechen, das sie im Zusammenwirken mit dem Kapitalismus eingehalten hat. Heutzutage lässt der Kapitalismus die Demokratie im Stich, sodass wir sie stärken müssen, indem wir ein „Wohlleben“ im Sinne eines „guten Lebens“ anstreben, einen echten Wohlstand, der sich grundlegend von dem unterscheidet, was uns aus der Werbung entgegen strahlt. Es muss sich um einen Wohlstand handeln, der die chaotische Zersplitterung der Gesellschaft verhindert. Und um einen Wohlstand, der nicht auf der Gier nach verführerischen Gegenständen beruht, sondern auf Mäßigung, getragen von einem erneuerten Gefühl der Gemeinschaftszugehörigkeit. Wir müssen eine Demokratie ohne Wachstum erfinden.

Diese Frage betrifft allerdings nicht nur die westlichen Gesellschaften. Welche Bruchlinie ist charakteristisch für die Welt von heute ? Der Gegensatz zwischen „Norden“ und „Süden“ – oder aber der Graben, der die Oligarchie von den von ihr unterworfenen Völkern trennt ?

Die Länder des Südens sind weitaus weniger homogen als das Bild, das die von ihrer Wirtschaftsleistung faszinierten Medien vermitteln : Diese Länder durchleben schwere Konflikte, bei denen es zum einen um die Verteilung der erwirtschafteten Erträge geht, von denen vor allem die habgierige Oligarchie profitiert, und zum anderen um einen Entwicklungsweg, der die Fragen der Landwirtschaft und der Umwelt angemessen berücksichtigt. Ein in diesen Ländern wiederkehrendes Muster ist der Gegensatz zwischen einer herrschenden Klasse, die sich auf die städtischen Schichten stützt, deren Lebensstandard im Steigen begriffen ist, während auf der anderen Seite die Bauern, die Proletarier und die Bewohner der Slums stehen. Zudem verhalten sich die Oligarchien sämtlicher Länder der Welt untereinander solidarisch : Sie bilden eine grenzüberschreitende Klasse mit einer gemeinsamen Ideologie und gemeinsamen Interessen.

Man darf die Länder des Südens jedoch nicht als Block sehen. In den sogenannten Schwellenländern genießen die Mittelschichten und die Reichen einen Lebensstandard, der genauso wie der westliche Lebensstil mit schwerwiegenden ökologischen Auswirkungen verbunden ist. Die globale Ungleichheit ist und bleibt selbstverständlich ein wesentliches Problem im Hinblick auf die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Teilen der Welt, zu der wir durch die angesprochenen ökologischen Grenzen gezwungen sind. Doch diese globale Ungleichheit geht einher mit einer ganz erheblichen Ungleichheit innerhalb der einzelnen Gesellschaften. Die Herstellung des genannten Gleichgewichts kann aber nur gelingen, wenn die Ungleichheit in jedem einzelnen Land korrigiert wird. Einfach ausgedrückt : Ein kleiner Angestellter in Europa wird eine Verringerung seines Lebensstandards nicht akzeptieren, wenn davon chinesische Millionäre profitieren.

Um die ökologische Herausforderung zu meistern und die nationalistische Abschottung zu vermeiden, zu der ein länder- oder blockweiser Ansatz führen würde, ist es von entscheidender Bedeutung, die internationale Solidarität zwischen den Völkern zu wecken, um – allerorten – die Verringerung der Ungleichheit durchzusetzen. Das bedeutet, dass die demokratische Herausforderung global gilt : Die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Mitwirkung aller an den Entscheidungen sind keine westlichen Werte, sondern die Mittel und Wege, mit denen sich die Völker von ihren Unterdrückern befreien werden.

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Anmerkungen

(1) Zu den USA siehe : Thomas Piketty und Emmanuel Saez : The Evolution of Top Incomes : a Historical and International Perspective. AEA (American Economic Association)-Tagung 2006 : Measuring and Interpreting Trends in Economic Inequality, Januar 2006.

(2) Paul De Grauwe und Filip Camerman : How Big are the Big Multinational Companies ? Januar 2002.

(3) François Morin : Le Mur de l‘argent, Paris : Seuil 2006, S. 40.

(4) Thomas Piketty : Non, les Grecs ne sont pas des paresseux, in : Libération, 23. März 2010.

(5) Financing Warmongers Set EU Agenda, in : Corporate Europe Observatory, April 2010.

(6) Center for Responsive Politics : Money Wins Presidency and 9 of 10 Congressional Races in Priciest U.S. Elections Ever, 5. November 2008.

(7) Walter Lippmann : Public Opinion, New York : BN Publishing 2008, S. 161.

(8) Edward Bernays : Propaganda : Die Kunst der Public Relations, Freiburg im Breisgau : orange-press 2007, S. 19. Englisches Original : Propaganda, New York : Horace Liveright 1928.

(9) Cornelius Castoriadis und Daniel Cohn-Bendit sowie das Publikum an der Universität Louvain-la-Neuve : De l’écologie à l’autonomie, Paris : Seuil 1981, S. 26–27 und 32–33.

(10) Zitiert nach Wendy Brown : Néo-libéralisme et fin de la démocratie, in : Vacarme, Nr. 29, Herbst 2004.




Source : Transform

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